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Betreuung & Vorsorge

Zum Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht

Erfährt der Notar von einem Widerruf der Vollmacht, darf er laut Bundesgerichtshof die Erteilung einer weiteren Ausfertigung der Vollmachtsurkunde verweigern, auch wenn der Bevollmächtigte sie nach der Weisung des Vollmachtgebers verlangen kann. Anders ist es, wenn der Widerruf evident unwirksam ist.

Veröffentlicht am Lesezeit ca. 2 Minuten

Rechtsstand: 16.08.2023 · Die genannte Rechtsprechung entspricht dem Stand zu diesem Datum.

Klaus Dieter Girnt

Vorstand der lightzins eG · Berufs-Nachlasspfleger (DVEV) · Testamentsvollstrecker (DVEV) · Dozent an der VHS Bochum und weiteren öffentlich-rechtlichen Bildungsstätten · BAFA- und KfW-akkreditiert · Gründungsmitglied der lightzins eG

Hand legt eine Urkunde mit Prägesiegel auf einen ordentlichen Papierstapel, daneben ein Kugelschreiber.

Der Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht birgt komplexe rechtliche Herausforderungen, insbesondere in Bezug auf die Pflichten des Notars und die Erteilung von Ausfertigungen.

a) Haben die nach § 51 Abs. 1 BeurkG Berechtigten gegenüber dem Notar eine andere Bestimmung hinsichtlich der Erteilung von Ausfertigungen getroffen, ergeben sich Inhalt und Umfang der Amtspflichten des Notars bei der Prüfung des Rechts eines Dritten auf Erteilung einer Ausfertigung aus dieser Weisung.

b) Kann der Bevollmächtigte nach der Weisung des Vollmachtgebers eine weitere Ausfertigung der Vollmachtsurkunde verlangen, sofern er glaubhaft versichert, dass die Ausfertigung abhandengekommen und die Vollmacht nicht widerrufen worden ist, darf der Notar die Erteilung einer weiteren Ausfertigung verweigern, wenn er Kenntnis von einem Vollmachtswiderruf erhält. Anders ist es, wenn der Widerruf der Vollmacht ohne jeden vernünftigen Zweifel, also evident unwirksam ist.

c) Der Widerruf einer General- und Vorsorgevollmacht durch den Bevollmächtigten des Vollmachtgebers ist für den Notar in dem Verfahren auf Erteilung einer Ausfertigung der Vollmachtsurkunde auf Verlangen des darin genannten Bevollmächtigten regelmäßig auch dann nicht evident unwirksam, wenn versichert wird, dass der Aufgabenkreis des Bevollmächtigten den Widerruf nicht umfasst.

BGH, Beschluss vom 24. Mai 2023 – V ZB 22/22

Über den Autor
Klaus Dieter Girnt

Klaus Dieter Girnt

Vorstand der lightzins eG

Klaus Dieter Girnt setzt sich seit über 30 Jahren dafür ein, dass Menschen im Alter ihren Lebensstil beibehalten können und ihre individuellen Wünsche bestmöglich absichern. Er ist Autor des Buchs „ich habe vorgesorgt“.

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  • Testamentsvollstrecker (DVEV)
  • Dozent an der VHS Bochum und weiteren öffentlich-rechtlichen Bildungsstätten
  • BAFA- und KfW-akkreditiert
  • Gründungsmitglied der lightzins eG

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Klaus Dieter Girnt

Klaus Dieter Girnt

Vorstand · zuständig für Nachlassabwicklung

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