Die gesetzliche Erbfolge

3.1 Vaterschaft

Erbrechtliche Auswirkungen zwischen nichtehelichem Kind und Vater treten (bezogen auf den Erbfall) erst nach Vaterschaftsanerkenntnis oder rechtskräftiger Vaterschaftsfeststellung ein, §§ 1594, 1600d Abs. 4 BGB. Zum Anerkenntnis ist die Zustimmung der Mutter in beurkundeter Form erforderlich, §§ 1595, 1597 BGB. Es wird nicht unterschieden zwischen ehelichem oder nichtehelichem Kind, sondern danach, ob die Eltern eines Kindes miteinander verheiratet sind oder nicht.

Bei der Vaterschaftsfeststellung ist zu unterscheiden, ob der Vater im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter des Kindes verheiratet ist oder nicht. Vater eines Kindes ist der Mann, der entweder im Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, die Vaterschaft anerkannt hat oder dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt ist. Stirbt der Vater vor der Geburt des Kindes und wird das Kind innerhalb von 300 Tagen nach dem Tod des Ehemannes der Mutter geboren, so gilt dieser ebenfalls als Vater.

3.1.1 Vaterschaft durch Anerkennung

Für nichteheliche Kinder erfolgt die Vater-Kind-Zuordnung durch Anerkennung gemäß § 1592 Nr. 2 BGB. Die Anerkennung ist so lange schwebend unwirksam, als noch ein anderer Mann als Vater des Kindes gilt. Erst mit erfolgreicher Anfechtung der Vaterschaft des Schein-Vaters wird die Anerkennung des neuen Vaters wirksam.

3.1.2 Vaterschaft bei Ehescheidung

Wurde das Kind nach rechtskräftiger Scheidung geboren, so ist zur Bestimmung der Vaterschaft die Vaterschaftsanerkennung oder eine gerichtliche Vaterschaftsfeststellung erforderlich. Heiratet die Mutter vor der Geburt des Kindes wieder, so ist nach der Vermutungsregel des § 1592 Nr. 1 BGB die Vaterschaft des neuen Ehemannes anzunehmen. Wird das Kind nach Anhängigkeit des Scheidungsantrags, aber vor Rechtskraft der Scheidung geboren, so entfällt die Vaterschaftsvermutung in Bezug auf den Ehemann, wenn ein anderer Mann entweder während der Ehe oder binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung die Vaterschaft anerkennt, § 1599 Abs. 2 BGB. Eine rein tatsächlich erfolgte Trennung der Eheleute ändert an der Vaterschaftszurechnung nichts.

3.1.3 Gerichtliche Vaterschaftsfeststellung

Die Feststellung der Vaterschaft ist ein gerichtliches Verfahren zur Ermittlung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses. Für Abstammungssachen sind die Familiengerichte zuständig.

3.1.4 Anfechtung der Vaterschaft

Um eine Vaterschaft anzufechten, muss der Betroffene einen Antrag auf Vaterschaftsanfechtung beim Familiengericht stellen. Dabei wird dann ein Abstammungsgutachten bzw. Vaterschaftstest gerichtlich angeordnet. Dieser Anordnung müssen die Betroffenen Folge leisten.

3.2 Mutterschaft

Mutter eines Kindes ist die Frau, die es geboren hat, § 1591 BGB. Maßgebend ist also die durchgeführte Geburt. Es kommt nicht auf die genetische Abstammung an, beispielsweise auf die Herkunft der befruchteten Eizelle. Eine Anfechtung der Mutterschaft ist ausgeschlossen.

4.1 Adoptionen seit dem 1.1.1977

Seit dem 1.1.1997 unterscheidet man die Adoption Minderjähriger und die Adoption Volljähriger. Die Annahme Minderjähriger führt zur Volladoption. Das Verwandtschaftsband zur natürlichen Familie wird aufgelöst; das Kind verliert Erb- und Pflichtteilsrecht gegenüber den natürlichen Eltern und Großeltern, § 1755 BGB. In die Familie des Annehmenden wird es in der Folge vollständig eingegliedert und erlangt gegenüber dem Annehmenden und dessen Eltern und Großeltern Erb- und Pflichtteilsrecht, § 1754 BGB.

In Ausnahmefällen wird das Band zu den Blutsverwandten nicht aufgelöst. Dann bleibt das Erb- und Pflichtteilsrecht erhalten.Bei der Adoption Volljähriger wird das Verwandtschaftsband zu den Blutsverwandten grundsätzlich nicht zerschnitten, § 1770 Abs. 2 BGB. Der Angenommene bleibt gegenüber den natürlichen Verwandten erb- und pflichtteilsberechtigt. Verwandtschaftliche Beziehungen werden nur gegenüber dem Annehmenden begründet, nicht auch gegenüber dessen Verwandten, § 1770 Abs. 1 BGB. Auf Antrag kann allerdings das Familiengericht der Adoption eines Volljährigen die rechtlichen Wirkungen der Adoption eines Minderjährigen zusprechen; dann gelten die Regeln der Volladoption eines Minderjährigen, § 1772 BGB.

4.2 Änderungen seit dem 1.7.1998

Seit dem 1.7.1998 bestehen folgende Adoptionsmöglichkeiten:

• Wer nicht verheiratet ist, kann ein Kind nur alleine annehmen, § 1741 Abs. 2 S. 1 BGB.
• Ein Ehepaar kann ein Kind nur gemeinschaftlich annehmen, § 1741 Abs. 2 S. 2 BGB.
• Ein Ehegatte kann auch das Kind seines Ehegatten alleine annehmen, § 1741 Abs. 2 S. 3 BGB.

Wird ein Kind gemeinschaftlich angenommen oder nimmt ein Ehegatte das Kind seines Ehepartners an, so steht den Eltern die elterliche Sorge gemeinsam zu, § 1754 Abs. 3 BGB. Zur Adoption ist grundsätzlich die Einwilligung sowohl der Mutter als auch des Vaters erforderlich, § 1747 Abs. 1 S. 1 BGB.

4.3 Anzuwendendes Recht

Übersicht über erbrechtliche Adoptionswirkungen ab 1.1.1977

1. Adoption vor dem 31.12.1976 – Angenommener war am 1.1.1977 über 18 Jahre
   Schwache Adoptionswirkung (Art. 12 § 1 Abs. 1 AdoptionsG). Auf bei Vertragsschluss bereits geborene, aber in ihn nicht einbezogene Abkömmlinge des Adoptierten erstreckt sich die Wirkung auch weiterhin nicht (Art. 12 § 1 Abs. 2 AdoptionsG). Der Ausschluss des Erbrechts des Adoptierten gegen den Annehmenden im Adoptionsvertrag gilt weiterhin (Art. 12 § 1 Abs. 5 AdoptionsG).
2. Adoption vor dem 31.12.1976 – Angenommener war am 1.1.1977 noch keine 18 Jahre
   Ab 1.1.1978 starke Adoptionswirkung sowie Wegfall eines Ausschlusses des Erbrechts des Annehmenden im Adoptionsvertrag (Art. 12 § 2 Abs. 2 AdoptionsG), es sei denn, Annehmender, Angenommener oder leibliche Eltern widersprachen in notarieller Urkunde, die bis spätestens 31.12.1977 beim Amtsgericht Schöneberg in Berlin-Schöneberg einzureichen war. Der Widerspruch konnte bis 31.12.1977 durch öffentlich beglaubigte Erklärung widerrufen werden. War der Widerspruch form- und fristgerecht erfolgt, worüber das Amtsgericht Schöneberg Auskunft erteilt, hat die Adoption nur die schwache Wirkung.
3. Adoptionsvertrag vor dem 31.12.1976 geschlossen – Bestätigung aber noch nicht erteilt
   Hier hatten die Beteiligten gem. Art. 12 § 5 AdoptionsG ein Wahlrecht, ob sie den Ausspruch der Adoption nach altem oder neuem Recht wünschten. Wählten sie neues Recht, entstand die Wirkung wie unter Ziff. 4 oder 5, wählten sie altes Recht, erfolgte die Umstellung wie oben Ziff. 1 oder 2.
4. Adoptionsantrag nach dem 1.1.1977 – Anzunehmender ist unter 18 Jahre
   Starke Adoptionswirkung – Volladoption – (§§ 1754, 1755 BGB)
5. Adoptionsantrag nach dem 1.1.1977 – Anzunehmender ist über 18 Jahre
   Grundsätzlich schwache Adoptionswirkung (§ 1770 BGB) Auf Antrag und unter den Voraussetzungen des § 1772 BGB kann das Familiengericht die Adoption mit starker Wirkung – Volladoption – aussprechen (§§ 1772, 1754, 1755 BGB).

Anmerkung

Der gleichgeschlechtliche Ehegatte kann das Kind des Ehegatten, auch wenn dies durch eine Befruchtung gezeugt wurde, im Wege der Stiefkindadoption annehmen. Das Kind erhält die Stellung eines gemeinschaftlichen ehelichen Kindes der Ehegatten, § 1754 Abs. 1 BGB.

Dadurch sind zwangsläufig Stiefkindadoptionen durch den weiblichen Ehepartner der Mutter denjenigen durch den Ehemann gleichgestellt. Die Folgen sind im einen wie im anderen Fall u. a. das Erlöschen der Verwandtschaftsverhältnisse zum Herkunftselternteil und dessen Verwandten, § 1755 Abs. 2 BGB. Dass ein Kind im Falle der gleichgeschlechtlichen Ehe der Annehmenden zwei Mütter hat und somit keinen Vater, auch keinen Adoptivvater (§ 1742 BGB) erlangen kann, ist die logische Konsequenz der gesetzgeberischen Entscheidung.