Im Streitfall ging es um eine Frau aus Westfalen, die an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt ist. Zudem leidet sie an chronischen Schmerzen und der Lungenerkrankung COPD. Im Februar 2019 bestellte das zuständige Amtsgericht daher eine Betreuerin. Im August 2021 entschied die erkrankte Frau allerdings, ihrem Ehemann eine umfassende Vorsorgevollmacht zu erteilen. Gleichzeitig beantragte sie, die Betreuung insoweit aufzuheben.
Dem kamen das Amtsgericht und auch das Landgericht Münster nicht nach. Zur Begründung verwies das Landgericht darauf, dass die Frau in der Nähe ihrer Klinik leben wolle. Ihr Mann wohne aber mehrere Autostunden entfernt und könne sie daher nicht eng genug versorgen und betreuen.
Diese Entscheidung hob der BGH auf. Zunächst habe das Landgericht gar nicht geklärt, für welchen Wohnort sich die Frau nach ihrem Klinikaufenthalt tatsächlich entschieden habe. Sollte dieser tatsächlich in der Nähe der Klinik sein, habe sie dabei die Entfernung sicherlich auch selbst schon bedacht und sich trotzdem für ihren Ehemann als Bevollmächtigten entschieden. Dies dürften die Gerichte nur mit wichtigen Gründen übergehen.
Zudem gehe es in einer Vorsorgevollmacht allein um die rechtliche Vertretung. Sei anderes nicht geregelt, verpflichte die Vollmacht den Ehemann daher nicht, seine Frau auch selbst zu betreuen. Er habe „nur die notwendigen tatsächlichen Hilfen zu besorgen, nicht jedoch selbst zu leisten“.
Dass der Ehemann hierzu nicht in der Lage sei, habe das Landgericht nicht festgestellt, rügte der BGH. Zudem argumentiere das Landgericht nur zur Gesundheitsversorgung. Gründe, warum sich der Ehemann nicht zumindest um andere Bereiche kümmern könne, etwa die Finanzen, fehlten in der Vorentscheidung völlig.
Nach diesen Maßgaben muss das Landgericht Münster nun neu prüfen, ob die Vorsorgevollmacht für den Ehemann ganz oder zumindest teilweise Bestand haben kann.
Quelle: Bundesgerichtshof, Az. XII ZB 212/22
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