Doppelbesteuerung der Rente: Die Ampel plant Nachjustierungen
Kategorie: Betreuung & Vorsorge
Der Bundesfinanzhof urteilte 2021, dass die Doppelbesteuerung von gesetzlichen Renten vermieden werden muss. Die Bundesregierung handelte, indem sie jüngst den Anstieg des steuerpflichtigen Rentenanteils für Neurentner reduzierte. Das wird nicht reichen. Weitere Schritte sollen nun folgen.
„Der Gesetzgeber ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass es in keinem Fall zu einer „doppelten Besteuerung“ von Renten aus der Basisversorgung kommt.“
So lauteten die Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) im Mai 2021, worin sich die BFH-Richter mit der Doppelbesteuerung der gesetzlichen Rente befassten (Az. X R 20/19 und X R 33/19). Zwar sei die aktuelle Ausgestaltung der Rentenbesteuerung verfassungskonform, so die damalige Feststellung der Richter. Zugleich merkte der BFH allerdings an, dass es angesichts des Übergangs zur nachgelagerten Rentenbesteuerung absehbar zu einer massenhaften verfassungswidrigen Doppelbesteuerung von Renten kommen könnte.
Ampel greift Problematik der Doppelbesteuerung an
Zur Vermeidung dieser Doppelbesteuerung für künftige Rentenjahrgänge hatte daher die Bundesregierung aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beschlossen und per Gesetz umgesetzt, dass die Rentenbeiträge bereits ab Beginn diesen Jahres vollständig steuermindernd berücksichtigt werden. Damit aber noch nicht genug. Im kürzlich vorgestellten Regierungsentwurf zum Wachstumschancengesetz – einem Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland – wurde eine weitere Maßnahme angekündigt. So soll nun ebenfalls beginnend mit dem Jahr 2023 der steuerpflichtige Anteil der Rente für Neurentner jährlich nur noch um 0,5 Prozentpunkte anstelle der bisher vorgesehenen 1,0 Prozentpunkte ansteigen. Eine vollständige Besteuerung der Rente betrifft daher erst Neurentner ab dem Jahr 2058, anstatt wie ursprünglich geplant ab 2040. Der im Jahr 2005 begonnene Übergangszeitraum zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung wird somit bis zum Jahr 2058 verlängert.
Eine dritte Gesetzesmaßnahme kündigt sich an
Achtung: Die Bundesregierung sieht mit den beiden bereits beschlossenen Maßnahmen die Vermeidung einer Doppelbesteuerung immer noch nicht komplett ausgeräumt.
So heißt es im Regierungsentwurf auf Seite 145: „Die vorliegende Anpassung, sowie die bereits umgesetzte Anpassung des Sonderausgabenabzugs […] werden jedoch nicht ausreichen, um ‚doppelte Besteuerungen‘ für alle zukünftigen Renten vollständig zu vermeiden.“
Zudem würden diese beiden Anpassungen erst ab dem Jahr 2023 greifen und daher ihre Wirkung erst für Rentenjahrgänge ab 2023 entfalten. „Zur vollständigen Vermeidung einer doppelten Besteuerung sowohl für zukünftige Renten, aber auch zur Beseitigung von gegebenenfalls im Einzelfall bereits eingetretener doppelter Besteuerung in Bestandsrentenfällen seien weitere Regelungen erforderlich, die zeitnah in einem dritten Schritt gesetzlich geregelt würden“, schreibt der Regierungsentwurf weiter.
Kurzum: Es ist davon auszugehen, dass die Ampel in absehbarer Zeit Bezieher von gesetzlichen Renten noch stärker steuerlich entlasten möchte als bislang geplant.
Hintergrund der Debatte
Hintergrund des Urteils des BFH ist eine 2005 begonnene Umstellung des Systems der Besteuerung von Renten aus der Basisversorgung. Diese umfasst Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der landwirtschaftlichen Alterskasse, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Basisrentenverträgen („Rürup“-Renten). Mit dem Alterseinkünftegesetz wird die damalige sogenannte vorgelagerte Besteuerung in einer langen Übergangsphase schrittweise in die nachgelagerte Besteuerung überführt.
Das bedeutet: Im Erwerbsleben lassen sich die Aufwendungen für Altersvorsorge steuerlich geltend machen. Die aus diesen Aufwendungen resultierenden Renten werden dann in der Auszahlungsphase aber vollständig in die Besteuerung einbezogen.
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Über den Autor
Klaus Dieter Girnt
Vorstand der lightzins eG
Klaus Dieter Girnt setzt sich seit mehr als 30 Jahren dafür ein, dass Menschen im Alter Ihren Lebensstil beibehalten können und alle Möglichkeiten nutzen, um ihre individuellen Wünsche und Bedürfnisse bestmöglich abzusichern. Girnt ist u.a. Dozent bei der VHS Bochum, Berufs-Nachlasspfleger (DVEV), Testamentsvollstrecker (DVEV), Bafa- und KfW-akkreditiert und Gründungsmitglied der lightzins eG.