Rechtssichere Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs von 2016 sind Patientenverfügungen faktisch wirkungslos, wenn sie Umfang und Grenzen „lebensverlängernder Maßnahmen“ nur unpräzise festlegen.

Veröffentlicht am 26.09.2023Zuletzt aktualisiert am 04.11.2026Lesezeit ca. 1 Minuten

Rechtsstand: 26.09.2023 · Die genannte Rechtsprechung entspricht dem Stand zu diesem Datum.

Von Klaus Dieter Girnt

Vorstand der lightzins eG · Berufs-Nachlasspfleger (DVEV) · Testamentsvollstrecker (DVEV) · Dozent an der VHS Bochum und weiteren öffentlich-rechtlichen Bildungsstätten · BAFA- und KfW-akkreditiert · Gründungsmitglied der lightzins eG

Eine Hand ruht auf einer grünen Mappe mit Schleife, daneben ein Formular mit angekreuzten Kästchen und ein Füller

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahr 2016 ein weitreichendes Urteil zur Patientenverfügung und auch zu Vorsorgevollmachten gefällt.

Faktisch erklärt er alle Verfügungen für wirkungslos, die unpräzise Festlegungen zu Umfang und Grenzen „lebensverlängernder Maßnahmen“ beinhalten.

Dies bedeutet, dass dieses Problem auf den ganz überwiegenden Teil aller in Deutschland bisher erstellten Verfügungen zutrifft.

Für die Betroffenen kann dies bedeuten, dass sie weiterleben müssen, obwohl sie dies eventuell in ihrem Gesundheitszustand nicht mehr möchten. Diese Folge wäre tragisch.

BGH Az. XII ZB 61/16

Klaus Dieter Girnt

Vorstand der lightzins eG

Klaus Dieter Girnt setzt sich seit über 30 Jahren dafür ein, dass Menschen im Alter ihren Lebensstil beibehalten können und ihre individuellen Wünsche bestmöglich absichern. Er ist Autor des Buchs „ich habe vorgesorgt“.

Berufs-Nachlasspfleger (DVEV)
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