Fachbeitrag: Vermietungsrecht nach Umzug eines Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim?

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Beschreibung

Vermietungsrecht nach Umzug eines Wohnungsberechtigten in ein Pflegeheim? Die schuldrechtliche Vereinbarung über die Bestellung eines Wohnungsrechts enthält meist keine Regelung, wie die Wohnung genutzt werden soll, wenn der Wohnungsberechtigte sein Recht wegen Umzugs in ein Pflegeheim nicht mehr ausüben kann. So entschied der BGH (BGH, Urteil vom 09.01.2009, V ZR 168/07, FamRZ 2009, 598 = NJW 2009, 1348= NZM 2009, 251 = Rpfl. 2009, 309): Die Beklagte erwarb 1979 von ihrer Mutter ein Hausgrundstück. Im notariellen Vertrag verpflichtete sie sich gleichzeitig, der Mutter ein unentgeltliches Wohnungsrecht auf Lebenszeit an der im Erdgeschoss des Hauses befindlichen...  

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